Master

Dr. Hans-Georg Wieck, Präsident BND 1985-1990, Botschafter a.D. und Denis Friedrich DEMOKRATIE UND GEHEIMDIENSTE Europa-Universität Viadrina Sommersemester 2018 donnerstags 09:00-13:00 Uhr, vierzehntägig Gräfin-Dönhoff-Gebäude, Raum 07 Einführung und Zielsetzung Regierungen und Parlamente entscheiden mit ihrem internationalen Krisenmanagement über Krieg und Frieden und mit ihrer Gesetzgebung sowie mit ihren Strafverfolgungsbehörden über Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit des Landes. Entscheidungen müssen auf gesicherte Grundlagen abgestützt werden. Nach allgemeinem Staatsverständnis tragen dazu staatliche Nachrichtendienste bei, die mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ im In- und Ausland für die Entscheidungsfindung relevante Sachverhalte aufklären sollen. Die Arbeit von Regierungen in demokratisch verfassten Staaten unterliegt der politischen Kontrolle durch frei gewählte Parlamente und die Verwaltung des Landes der Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit der Rechtslage durch Verwaltungsgerichte. Der Ost-West-Konflikt in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit, der sich in der gewaltsamen Teilung Deutschlands manifestierte, war ohne die aktive Rolle der Geheimdienste auf beiden Seiten der Mauer in Berlin und der Konfrontation an der innerdeutschen Grenze nicht denkbar. Heute stehen für die Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union und des Nordatlantischen Bündnisses die russisch-ukrainischen Konfliktfelder und die Konfliktregion im Nahen Osten und Mittelmeerraum im Fokus – und damit auch für die Geheimdienste aller Seiten. Die Flüchtlingsbewegung großen Ausmaßes stellt einen neuen bedeutenden Aufgabenbereich für die Regierungen und die Geheimdienste dar. Der Natur nach entziehen sich geheimdienstliche Aktivitäten der Regierung, mit denen auch die Rechtsordnung anderer Staaten verletzt wird, oder die Rechte des Bürgers beeinträchtigt werden können, der parlamentarischen und der rechtlichen Kontrolle in offener Sitzung. Demokratie und Geheimdienste – ein Widerspruch in sich selbst? Oder gibt es Mittel und Wege, um diese systemische Unverträglichkeit für den demokratisch verfassten Staat, der für seine Bürger und seine staatlichen Institutionen Sicherheit gegenüber äußeren und inneren Bedrohungen verschaffen muss, „erträglich“ zu machen? In diesem Seminar werden Antworten erarbeitet – im Wege der Prüfung der Rechtslage in Deutschland sowie in einigen anderen Staaten (USA, Russische Föderation, Großbritannien, Frankreich, Israel). Es wird die Praxis der parlamentarischen Kontrolle gegenüber Regierungen und Geheimdienste analysiert. In Deutschland sind „Geheimdienste“ von autoritären Regimen zur Unterdrückung der Bevölkerung missbraucht worden (NS-Reich, DDR). Vor diesem geschichtlichen Hintergrund steht es um das Ansehen auch der heutigen Dienste, die unter gesetzlicher und parlamentarischer Kontrolle stehen, nicht immer zum Besten. Nach Auflösung der DDR wurde mit der gesetzlichen Bildung der staatlichen Einrichtung des „Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)“ die Voraussetzung für die Aufklärung über dieses Unterdrückungssystem geschaffen. Die Behörde besteht weiterhin. Im Jahre 1956 wurde die von den USA nach dem zweiten Weltkrieg im Westdeutschland geschaffene geheimdienstliche „Organisation Gehlen“ als Bundesnachrichtendienst von der Bundesrepublik Deutschland übernommen. Bis 1968 war Reinhard Gehlen Präsident dieser Behörde. Mit Hilfe einer im Jahre 2011 eingesetzten Historikerkommission wird die Struktur der Organisation Gehlen bis zum Ausscheiden des ersten BND-Präsidenten im Jahre 1968 historisch aufgearbeitet. Bis Ende 2017 sind sieben Bände erschienen, u.a. eine Biographie über Reinhard Gehlen. Bei den Seminararbeiten steht die Durchführung von Fallstudien im Vordergrund. Teilnehmer des Seminars sollten später in der Lage sein, auf diesen Feldern beruflich tätig zu werden, und gegebenenfalls die strategischen Probleme in politisch relevanten Einrichtungen zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln. Im Interesse zukünftiger beruflicher Anforderungen wird auch Wert auf eine überzeugende sachliche Präsentation der Vorträge der Studierenden im Rahmen des Seminars gelegt. Handreichungen werden zur Verfügung stehen.

Für nähere Informationen zur Lehrveranstaltung siehe Kommentierte Vorlesungsverzeichnisse: https://www.kuwi.europa-uni.de/de/studium/Vorlesungsverzeichnisse/index.html

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Seminar: MA, MEK: Mittel- und Osteuropa als kultureller Raum // MAL: Wissenskulturen und Künste / Literaturtheorie als Kulturtheorie // KGMOE: Menschen - Artefakte - Visionen Um 1800 fangen die Dinge an, zu sprechen – so zumindest der französische Philosoph Jacques Rancière. Diese These will das Seminar auf den Prüfstand stellen. Wenn die Dinge „sprechen“, werden sie dann zu Zeichen? Oder ist es vielmehr so, dass die konkreten Dinge in der europäischen Romantik eine eigene „agency“, eine Handlungsmacht erhalten? Was machen die neuen Deutungstheorien der Romantik (Schleiermacher, Ast, Novalis) aus der Konkretheit der Dinge der Welt? Wie reagieren Literatur und Kunst auf die Herausforderung, die das Ding in seiner Materialität darstellen kann? Welche Funktion übernimmt das „sprechende“ Ding in der romantischen Literatur? Die Vielzahl der Gemäldebeschreibungen in der europäischen Romantik lässt zudem weitere Fragen aufkommen: Wie verhalten sich die Bilddiskurse der Romantiker (Hoffmann, Schlegel, Tieck) zur Semiotik des Konkreten? Das Seminar stellt sich der Aufgabe, das Spannungsfeld zwischen der stummen Konkretheit der Dinge und ihrem Zeichen-Werden zu vermessen. Gemeinsam lesen und diskutieren wir literarische und philosophische Texte der deutschen, englischen, polnischen und russischen Romantik. Literatur: Manfred Frank: Das individuelle Allgemeine. Textstrukturierung und -interpretation nach Schleiermacher, Frankfurt 1977. Neumann, Gerhard; Oesterle, Guenter; Bormann, Alexander von (Hg.): Bild und Schrift in der Romantik. Würzburg 1999. Teilnahmevoraussetzungen: Regelmäßige Teilnahme; Bereitschaft zur Übernahme eines Referats Leistungsnachweis: Referat, Essay, Hausarbeit

Krisen sind selten naturgegebene Katastrophen. Um zu einer Krise zu werden, müssen Situationen als Momente problematischer Zuspitzung und entscheidender Intervention erkannt und öffentlich in Krisen- und Lösungsszenarien mobilisiert werden. Das gilt auch für Krisenphänomene, die derzeit akut in Europa und auch mit europäischer Integration im Zusammenhang stehen, sei es die Krise der politischen Repräsentation, in der Populismen etablierte Parteienlandschaften auf den Kopf stellen, sei es die Krise marktliberaler Politik oder die des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ziel dieses Seminars ist es, auf wissenschaftliche Weise zu erfassen, wie Diskurse, also Konfigurationen von semiotischen Praktiken, in die Konstruktion, Fortschreibung oder Bewältigung von aktuellen Krisen in Europa involviert sind. Diese Entwirrung aktueller Debatten, das macht den Projektcharakter des Seminars aus, geht über eine wissenschaftliche Übung hinaus: die Studierenden erstellen ihre eigenen Diskursanalysen und diskutieren diese in einem Redaktionsprozess, um sie dann in bestimmten Online-Formaten für den Blog ‚crisis & discourse‘ aufzubereiten. Es geht also auch darum, mit den durch die Diskursanalyse gewonnen Einsichten selbst in aktuelle Krisendebatten zu intervenieren. In drei Schritten befähigt das Seminar die Studierenden zu dieser Art Intervention: es führt die Studierenden erstens inhaltlich in Krisenbegriffe und ausgewählte aktuelle Krisenphänomene ein. Zweitens machen sich die Studierenden mit einer Reihe diskursanalytischer Ansätze vertraut, darunter mit der Interpretative Politikfeldanalyse, der Kritische Diskursanalyse, den Gouvernementalitäts- und Hegemoniestudien (Diskursive Politikstudien). Und schließlich untersuchen die Studierenden ein ausgewähltes Krisenphänomen an selbstrecherchiertem, exemplarischem Material mit einem Ansatz ihrer Wahl und bearbeiten diese Mini-Studien gemeinsam für die Online-Publikation. Den Abschluss am Semesterende bildet voraussichtlich ein Workshop mit etablierteren Diskursanalysten, die ebenfalls zum Blog beitragen. Raumänderung! Das Seminar findet durchgehend im Raum GD 312 statt

Für nähere Informationen zur Lehrveranstaltung siehe Kommentierte Vorlesungsverzeichnisse: https://www.kuwi.europa-uni.de/de/studium/Vorlesungsverzeichnisse/index.html

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Die Krisen der letzten Dekade haben die Funktionsweise und Legitimität der Europäischen Union (EU) massiv in Frage gestellt. Diese einführende Vorlesung hat zum Ziel, die Studierenden mit Faktenwissen und Instrumenten wissenschaftlicher Analyse auszustatten, die dabei helfen, die Besonderheiten des politischen Gemeinweisens und der Politiken der Europäischen Union zu verstehen und mit den aktuellen Ereignissen in Zusammenhang zu bringen. Drei Fragen sollen uns dabei anleiten: Wie und warum hat, erstens, die Europäische Union die heutige Ausformung angenommen? Aus der Perspektive der politischen Geographie und Ideengeschichte, der EU-Integrationsforschung, der Rechts- und Verfassungsstudien und der Internationalen Politischen Ökonomie erschließen wir die Herausbildung der EU Polity und erarbeiten Kriterien zur Bewertung ihrer politischen Legitimität. Wie wird, zweitens, Politik in der Europäischen Union gemacht? Hier befassen wir uns, anhand von Beispielen zu konkreten Gesetzgebungen, mit den Entscheidungsverfahren, Prozeduren und Politikstilen, die sich in der Mehrebenen-Struktur der EU herausgebildet haben. Im dritten Schritt fragen wir, wie die aktuellen Krisen und institutionellen Reformen der EU einzuordnen sind und vertiefen uns zu bestimmten aktuellen Phänomenen, etwa der polarisierten Politisierung europäischer Politik, der Umgestaltung der Finanz- und Haushaltspolitik oder der Migrations- und Grenzsicherungspolitik. Raumänderung! Wir treffen uns zu den regulären Terminen in LH 101/102. Die beiden übrigen Testtermine finden evtl. an einem anderen Ort statt, Sie werden rechtzeitig informiert.